WDR Rundfunkrat in Zukunft wieder ohne Humanist:innen

Am Freitag den 2.Juli wurde im NRW Landtag über die weitere Zusammensetzung des WDR-Rundfunkrates beschlossen. Bereits mit der Änderung des WDR-Rundfunkgesetzes im Mai wurde deutlich, dass eine dauerhafte Vertretung von säkularen, religionsfreien Menschen von den Regierungsfraktionen nicht gewünscht war. Zwar gab es einen Änderungsantrag der sozialdemokratischen Opposition der einen ständigen Sitz im WDR-Rundfunkrat für Humanistischen Verband NRW (HVD), Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und dem internationalen Bund der Atheisten du Konfessionsfreien (IBKA) gemeinsam forderte, eine Mehrheit für diesen Antrag gab es aber nicht.

Der WDR-Rundfunkrat hat zusätzlich zu den 50 im Rundfunkgesetz verankerten Mitgliedern aus Gesellschaft und Politik auch 5 Sitze für gesellschaftlich relevante Gruppen. Diese werden vom Landtag mit 2/3 Mehrheit bestimmt. Am Freitag, den 02.Juli wurden nun diese 5 Sitze mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen bestimmt. Auch in diesem Verfahren konnten sich die Antragsteller:innen nicht für eine Vertretung von säkularen, religionsfreien Menschen entscheiden. Der zukünftige WDR Rundfunkrat wird zukünftig ohne deren Stimme auskommen müssen.

Die Zusammensetzung des zukünftigen Rundfunkrates ist durchaus sinnbildlich für die Krise des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks, meint der Präsident des HVD NRW, Johannes Schwill: "Neben dem nach wie vor starkem Einfluss von Politiker:innen und Kirchen ist in dem neuen Rundfunkrat u.a. der Landesjagdverband vertreten. Die über 30% säkularen und religionsfreien Menschen in NRW finden nun keine Vertretung im Rundfunkrat. Ob dies ein Abbild unserer Gesellschaft in NRW ist, bezweifele ich."