Neuer Vorstand für den Arbeitskreis Säkulare und Humanistische Sozialdemokrat_innen in Berlin

"Unser AK hat die große Verantwortung, säkularen Parteimitgliedern und nicht-religiös, sondern humanistisch denkenden Menschen unserer Stadt eine starke Stimme im Willensbildungsprozess unserer Partei zu geben" – mit diesen Worten eröffnete Dr. Felicitas Tesch, bisherige und neue Vorsitzende des AK Säkulare und humanistische Sozialdemokrat*innen Berlin (SHS) die Wahl-Mitglieder-Versammlung am 15. September. Und Dr. Uli Bieler, Co-Vorsitzender des AK SHS ergänzte: "Gerade in Großstädten wie Berlin ist eine Mehrheit der Menschen nicht mehr Mitglied einer Kirche. Diese Menschen können nicht mehr verstehen, warum religiösen Gruppen bei vielen ethischen Fragen dieser Legislaturperiode – Schwangerschaftsabbrüche, Suizidhilfe, Neutralitätsgesetz – ein so großer Raum gegeben wird. Ihnen mehr Gewicht zu geben, ist Auftrag an unseren AK."

Die Neuwahl des Vorstands an diesem Abend war der Corona-bedingten Verzögerungen bei der Konstituierung geschuldet. Nun ist der AK wieder im regulären Wahl-Rhythmus der Berliner SPD eingetaktet.

Die Wahl bestätigte inhaltlich und personell den bisherigen Kurs des säkularen Arbeitskreises: Dr. Felicitas Tesch von der humanistischen Seite (stellvertretende Präsidentin des Humanistischen Verbands Berlin-Brandenburg) und Dr. Uli Bieler, einer der Bundessprecher des Säkularen Netzwerkes in der SPD, wurden nahezu einstimmig bestätigt. Ebenso Franziska Becker (Vorsitzende im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses), Dr. Maja Lasić (Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung – AfB Berlin) und Dr. Bruno Osuch (verantwortlich für die politischen Kontakte beim HVD auf Landes- und Bundesebene) als Stellvertreter_innen. Neu als Beisitzer_innen wurden die Staatssekretärin für Sport beim Berliner Senat, Dr. Nicola Böcker-Giannini, die vormalige Staatssekretärin für Digitalisierung im Berliner Senat, Sabine Smentek und Bodo Zündorff (säkulare Strömung) bestimmt. Bestätigt wurden außerdem Wolfgang Hecht (Mitglied in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Neukölln) und der langjährige Staatssekretär im Berliner Bildungssenat, Mark Rackles. Ebenfalls wiedergewählt wurde Philip Schunke als Schriftführer.

Im Anschluss hob Dr. Maja Lasić die Bedeutung der Sicherung des Neutralitätsgesetzes hervor, das oft absichtlich und fälschlicherweise als "Kopftuchverbot" bezeichnet werde: "Wir müssen der Verengung der Debatte auf das Kopftuch entgegenwirken und gerade bei jüngeren Generationen auf den hohen Wert einer säkularen Stadt hinweisen und für die weltanschauliche Neutralität werben!"

Der Vorstand lobte rückblickend auch die sehr gute Zusammenarbeit der humanistischen und der säkularen Strömungen in Berlin. Inhaltlich wurde neben der strategischen Vorbereitung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Neutralitätsgesetz auch die aktuelle Debatte zur Suizidhilfe im Bundestag als Aufgabe für den AK hervorgehoben. Bei beiden Themen bestehe die begründete Sorge, dass Entscheidungen nicht im Sinne der Mehrheit der Bürger_innen gefällt werden.

Besonders begrüßte die Versammlung die geplante Konstituierung eines Arbeitskreises Säkularität und Humanismus der Bundes-SPD am 12. Oktober um 18.00 Uhr in der Parteizentrale des Willy-Brandt-Hauses in Berlin.

 

Dieser Bericht ist ebenfalls beim Humanistischen Pressedienst hpd erschienen.