Jedes Jahr* werden in Deutschland geschätzt rund 50.000 Menschen inhaftiert, weil sie ihre Geldstrafen nicht gezahlt haben. Die Bundesregierung möchte hier aktiv werden. Aber reicht der Gesetzentwurf der Ampel weit genug, um die soziale Schieflage bei der Ersatzfreiheitsstrafe zu beenden?
In den kommenden zwei Wochen beschäftigen wir uns mit der Ersatzfreiheitsstrafe und berichten auf unseren Social-Media-Kanälen über diese Form der Haft, aktuelle politische und zivilgesellschaftliche Diskussionen und die vielen Probleme, die mit der Ersatzfreiheitsstrafe einhergehen.
Den Abschluss bildet unsere gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Humanistischen Verband Deutschlands organisierte Fachveranstaltung "Mehr soziale Gerechtigkeit im Strafrecht: Wie weiter mit der Ersatzfreiheitsstrafe?" am 7. Oktober im Haus des HUMANISMUS.
Los geht's!
Die Ersatzfreiheitsstrafe
Wer ist von der Ersatzfreiheitsstrafe betroffen?
Wusstet ihr, dass die Ersatzfreiheitsstrafe insbesondere Menschen in Armut trifft?
Dr. Nicole Bögelein vom Institut für Kriminologie der Universität zu Köln erzählt uns das und mehr über die betroffenen Menschen. Dr. Bögelein ist übrigens auch bei unserer Fachveranstaltung zu Gast.
6 Fakten zur Ersatzfreiheitsstrafe
Die meisten von uns wissen wenig über die Ersatzfreiheitsstrafe. Diese 6 Fakten klären auf.
Deshalb wird die Ersatzfreiheitsstrafe kritisiert
Viele Expert_innen kritisieren das Konzept der Ersatzfreiheitsstrafe. Wir haben die wichtigsten Argumente zusammengefasst.
Wie positionieren sich die Parteien im Bundestag zur Ersatzfreiheitsstrafe?
Entscheidungen zur Zukunft der Ersatzfreiheitsstrafe und ihrer Ausgestaltung liegen beim Gesetzgeber. Wir haben uns deshalb angeschaut, wie sich die demokratischen Parteien im Bundestag in dieser Frage positionieren.
Quellen der Zusammenstellung der Positionierung aller demokratischen Parteien im Bundestag zur Ersatzfreiheitsstrafe:
- https://www.linksfraktion.de/parlament/reden/detail/rede-von-clara-buenger-am-24032022/
- https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw26-de-ersatzfreiheitsstrafe-561866
- https://www.tagesschau.de/inland/buschmann-ersatzfreiheitsstrafe-101.html
- https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-hannover-ministerin-sieht-entwurf-zu-ersatzfreiheitsstrafen-kritisch-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220727-99-176066
- https://koelnerstraffaelligenhilfe.de/2021/09/20/position-verschiedener-parteien-zur-haftvermeidung/
- https://www.gruene-bundestag.de/djt22
- https://strafvollzugsarchiv.de/wahlpruefsteine-antworten-der-parteien-auf-fragen-des-netzwerks-abolitionismus
Was sieht der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor?
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, das Sanktionssystem in der Justiz überarbeiten zu wollen. Wir haben zusammengefasst, was der vom FDP-geführten Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht.
Der Rechtsstaat und die Ersatzfreiheitsstrafe
Für viele ist die Ersatzfreiheitsstrafe ein Symptom eines an vielen Stellen sozial ungerechten Strafrechts. So sieht es auch Dr. Ronen Steinke, der dazu ein Buch geschrieben hat. Wir dürfen daraus zitieren.
Das Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ ist kürzlich im Berlin Verlag erschienen. Mehr dazu hier.
Unsere Meinung zur Ersatzfreiheitsstrafe
Wir finden, dass die Ersatzfreiheitsstrafe sehr problematisch ist. Deshalb fordern wir zum Abschluss unserer Info-Kampagne: Die Politik muss hier handeln und sich für mehr soziale Gerechtigkeit im Strafrecht engagieren!
Wer mehr zum Thema erfahren möchte, kann sich hier zu unserer begleitenden Fachveranstaltung am 7. Oktober 2022 informieren und einen Mitschnitt der Veranstaltung anschauen.
